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OVG Münster: 33i-Erlaubnis nicht mehr erforderlich

Spielhallen in NRW benötigen keine Erlaubnis mehr nach Paragraf 33i Gewerbeordnung (GewO), sondern nur noch die glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Landesausführungsgesetz. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Az: 4 A 589/17).

Der Kläger hatte im Jahr 2015 eine schon vor 2011 legal betriebene Spielhalle in Mönchengladbach übernommen und hierfür eine gewerberechtliche Erlaubnis beantragt. Diese Erlaubnis wurde zwar erteilt, aber bis zum 30.11.2017 befristet. Der Kläger wandte sich gegen diese Befristung,... lesen Sie weiter im Automatenmarkt

Präventionstag im Maxhaus in Düsseldorf
3. Präventionstag der AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH in NRW

Am 05.03.2018 hatte die Automatenwirtschaft wieder zu einem Präventionstag eingeladen, diesmal in NRW. Unter der zielorientierten Moderation von Tom Hegermann haben Vertreter von Einrichtungen des Hilfesystems, Schulungsanbietern, der kommunalen Verwaltung und Politik sowie Unternehmern eine informative Veranstaltung gestaltet, die auch noch genug Raum für den Austausch fernab der Tages - Agenda bot.

Gerne mehr davon.

Selbsthilfe

Psychologisches Programm zur Bewältigung 

von problematischem Glücksspiel

Kostenlos, anonym, wissenschaftlich untersucht und begleitet, so bietet "Neustart" Betroffenen einen möglichen ersten Schritt, das problematische Glücksspielen anzugehen. Die hier angebotene Selbsthilfe will und kann eine Psychotherapie nicht ersetzen, hilft aber möglicherweise die Symptomatik wirkungsvoll zu lindern.  Erfahren Sie mehr ...

Stolberg: Stadt muss Spielhallen für die Dauer des erstinstanzlichen Klageverfahrens dulden

06. Dezember 2017

Die Antragstellerin betreibt zwei Spielhallen in Stolberg. Ab dem 01. Dezember 2017 ist hierfür nach dem Glücksspielstaatsvertrag eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erforderlich. Den entsprechenden Antrag lehnte die Stadt ab. Zugleich drohte sie damit, die Spielhallen zu schließen, wenn sie über den 30. November 2017 hinaus weiterbetrieben würden. Der Eilantrag der Antragstellerin auf vorläufige Duldung der Spielhallen hatte Erfolg.
... lesen Sie weiter auf der Homepage des Verwaltungsgerichtes Aachen.

Am 21.09.2017 fand in Magdeburg der
2. Präventionstag der Deutschen Automatenwirtschaft statt. Mitglieder der Branche haben sich zusammen mit Vertretern aus Suchthilfeeinrichtungen und der Politik über "Spielerschutz als Dienstleistung am Kunden" ausgetauscht. Die Sorge um das Abwandern von Spielern in die Illegalität wurde auf allen Seiten als das größte Problem identifiziert und lässt hoffen, dass man gemeinsam nach konstruktiven Lösungen für optimalen Spielerschutz suchen wird.
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Niedersachsen: Losverfahren gekippt

Das OVG Niedersachsen hat am 04.09.2017 das Losverfahren gekippt. Alle Auswahlverfahren müssen neu durchgeführt werden.

In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen entschieden, dass die behördliche Auswahlentscheidung zwischen Spielhallen nicht mittels Los erfolgen dürfe...

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Kostenfreie Speisen und Getränke

Immer häufiger weisen auch in NRW Ordnungsbehörden auf des Verbot der kostenfreien Beköstigung der Gäste in Spielhallen hin.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 27.11.2015, Az. 6 U 151/15) hat entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungspflicht nicht nur konkret benannte Handlungen, sondern auch kerngleiche Verhaltensweisen umfasst. 

Landesrechtlich geregelt ist, dass Kunden einer Spielhalle vor einer möglichen Spielsucht geschützt werden sollen. Der Gesetzgeber nimmt an, dass eine kostenlose Verköstigung im Rahmen eines Spielhallenbesuches dafür sorgen kann, dass die Spieler länger dort verweilen und zusätzliche Spielanreize geschaffen werden.

Landgericht Bielefeld bestätigt Gauselmann Gruppe

Das Landgericht Bielefeld hat heute entschieden, dass der Fachverband Glücksspielsucht (fags) von der Gauselmann Gruppe nicht verlangen kann, bestimmte Spielersperren auszusprechen, für die es in Nordrhein-Westfalen keine gesetzliche Grundlage gibt.

Vorausgegangen war eine ...
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Bundesverfassungsgericht:

Beschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen erfolglos
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Internet-Terminals

Internetsperren untauglich und rechtlich fragwürdig

Wissenschaftler der Universität Zürich halten sogenannte Netzsperren, mit deren Hilfe bestimmte IP-Adressen nicht mehr aufrufbar seien, für technisch untauglich und ... lesen Sie im Automatenmarkt

Verwaltungsgericht Osnabrück erklärt Losverfahren für rechtswidrig

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